Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Polzia (nachfolgend "Dienst"), betrieben von Owais Gharaibeh (nachfolgend "Anbieter"). Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB an.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Polzia ist eine KI-gestützte Plattform zur Überwachung regulatorischer Entwicklungen. Der Dienst umfasst je nach gewähltem Tarif:

• Automatische Erkennung und Klassifizierung regulatorischer Änderungen
• Tägliche Zusammenfassungen per E-Mail und/oder Slack
• KI-generierte Analysen, Berichte und Dokumente
• Compliance-Kalender mit Fristenüberwachung
• Aktionsverwaltung und Teamfunktionen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine 100%ige Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 3 Registrierung und Kontopflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten unter seinem Konto.

§ 4 Tarife und Zahlung

Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

• Starter (kostenlos): Eingeschränkter Funktionsumfang, keine Zahlungsdaten erforderlich
• Professional: Monatliche oder jährliche Abrechnung per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift
• Enterprise: Monatliche oder jährliche Abrechnung, auch per Rechnung möglich

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

§ 5 Kündigung

Der Nutzer kann seinen Tarif jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht. Bei jährlicher Abrechnung erfolgt keine anteilige Erstattung.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Konten zu kündigen, die gegen diese AGB verstoßen, mit einer Frist von 14 Tagen.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

Die über den Dienst bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Der Nutzer ist eigenverantwortlich für die Überprüfung und Anwendung regulatorischer Informationen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design und Marken, verbleiben beim Anbieter. Dem Nutzer wird ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.

Durch den Dienst generierte Berichte und Dokumente dürfen vom Nutzer für interne Geschäftszwecke frei verwendet werden.

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 30 Tage) zu ändern. Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne des BGB ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.